Bundesregierung beschließt Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

Nach langem Ringen ist es soweit: die Große Koalition hat beschlossen, das Wach- und Sicherheitsgewerbe zusammen mit weiteren Branchen in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufzunehmen und damit einen Mindestlohn für die Branche festzusetzen.

Dieser Schritt ist in zweierlei Hinsicht zu begrüßen. Zunächst hilft er natürlich den Bediensteten des Wach- und Sicherheitsgewerbes, die schon seit langem unter teilweise eklatantem Lohndumping leiden.

Der Sicherheit der Kunden ist diese Entscheidung ebenfalls dienlich. Leider sind immer noch viele Unternehmen der Ansicht, die Beauftragung eines Wachdienstes würde automatisch die Sicherheit erhöhen. Diese Annahme ist jedoch eher zweifelhaft, wenn anstelle qualifizierter, angemessen entlohnter Wachleute ungeschultes Personal eingekauft wird, dessen Lohn trotz exorbitanter Arbeitszeiten (in manchen Fällen 300 Monatsstunden und mehr) lediglich auf Hartz-IV-Niveau liegt.  

Aktuelle Veröffentlichungen sprechen von Stundenlöhnen ab € 4,20. In Wahrheit liegen die Stundenlöhne im Wachdienst jedoch in Einzelfällen noch deutlich niedriger, nach meinen Informationen teilweise bei lediglich € 3,20. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht dies einem Monatsverdienst von € 550,- (Basis: 4,3 Wochen pro Monat). Bei einer 70-Stunden-Woche stehen € 963,- brutto auf dem Lohnzettel. Kommentieren muss man diese Zahlen wohl kaum.

Ein besonderes Problem ist das Lohndumping bei der öffentlichen Ausschreibung von Objektschutzaufgaben. Die Vergabe von Aufträgen an den billigsten Anbieter ist grundsätzlich problematisch. Verstärkt wird dies durch oft unnötigt schwammig formuliert Qualitätsanforderungen bei Ausschreibungen im Dienstleistungsbereich. Da ist dann z.B. von "geeignetem Personal" oder "ausreichender Qualifikation" zu lesen - Worthülsen par excellence. Anbieter, die ihre Aufgabe ernst nehmen und geeignetes Personal stellen könnten, haben bei solchen Ausschreibungen häufig keine Chance und müssen Anbietern mit überaus zweifelhafter Eignung das Feld überlassen.

Im Gegensatz zu anderen Branchen waren es beim Wach- und Sicherheitsgewerbe daher auch und gerade die Arbeitgeber, die einen Mindestlohn wollten. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) forderte schon seit langem, die von ihm vertretene Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen und betrieb in dieser Sache erhebliche Lobbyarbeit. In der Diskussion war die Frustration vieler seiner Mitglieder deutlich abzulesen, die sinnvolle und notwendige Qualität ihrer Dienstleistungen im eskalierten Preiskampf nicht mehr durchhalten zu können.

Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung wollen der BDWS und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste und Dienstleistungen (GÖD) beim Bundesarbeitsminister beantragen, den bereits ausgehandelten Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Dieser Tarifvertrag sieht am unteren Ende (einfache Objektschutzaufgaben) je nach Region einen Stundenlohn zwischen € 6,00 und € 8,32 vor. Das entspricht bei einer 60-Stunden-Woche (die im Wachgewerbe keineswegs unüblich ist) einem Monatslohn zwischen € 1.548,- und € 2.146,56. Reichtümer schafft dieser Lohn nicht, ermöglicht aber den Bediensteten eine menschenwürdige Existenz. Wie sich die Löhne zukünftig entwickeln werden, wird sich dann in den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften

 
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