Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Dienstausführung
 
(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung
ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine
Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder
Sonderdienst aus.
a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen
oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts
anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in
Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst
unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
b) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder
mehrere Wachmann/Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/
innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen
Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind. Die einzelnen
Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen
festgelegt.
c) Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen,
Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, Sicherungsposten
der DB AG, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen
(Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von
Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen,
Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.
(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und
Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen
vereinbart.
(3) Das Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit
als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß
Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom
7. August 1972, in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. Februar 1995, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember
2002 (BGBl l, S. 4607), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen
bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals
und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im
Verzuge – bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.
(4) Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen
und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber
seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.
 
 
2. Begehungsvorschrift
 
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche
Begehungsvorschrift / der Alarmplan maßgebend. Sie enthält
den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren
Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die
sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen.
Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift/
des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen
von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen
Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.
 
 
3. Schlüssel und Notfallanschriften
 
(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber
rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig
durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen
haftet der Unternehmer im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber
gibt dem Unternehmer die Anschriften bekannt, die bei
einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt
werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmer
umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen
der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung
durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge
anzuordnen.
 
 
4. Beanstandungen
 
(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des
Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich
nach Feststellung schriftlich der Betriebsleitung des
Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger
Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht
geltend gemacht werden.
(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des
Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages,
wenn der Unternehmer nach schriftlicher Benachrichtigung
nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von
sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.
 
 
5. Auftragsdauer
 
Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart
ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit
gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein
weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.
 
 
6. Ausführung durch andere Unternehmer
 
Der Unternehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem
Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß
§ 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu
bedienen.
 
 
7. Unterbrechung der Bewachung
 
(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen
höherer Gewalt kann der Unternehmer den Dienst, soweit dessen
Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend
umstellen.
(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Unternehmer verpflichtet,
das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit
der Unterbrechung zu ermäßigen.
 
 
8. Vorzeitige Vertragsauflösung
 
(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger
Aufgabe des Vertragsobjektes oder –gegenstandes kann der
Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem
Monat kündigen.
(2) Gibt der Unternehmer das Revier auf, so ist er ebenfalls zu
einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.
 
 
9. Rechtsnachfolge
 
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag
ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich
auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der
Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige
Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers
wird der Vertrag nicht berührt.
 
 
10. Haftung und Haftungsbegrenzung
 
(1) Die Haftung des Unternehmers für Sach- und Vermögensschäden,
die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder
seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf
die in Abs. (3) genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der
Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers
selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen oder
durch schuldhafte Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten verursacht worden ist.
(2) In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Unternehmers
auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen
und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen betragen:
a) 250.000 € für Sachschäden
b) 15.000 € für das Abhandenkommen bewachter
Sachen
c) 12.500 € für reine Vermögensschäden.
(4) Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden direkt
gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den
Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben. In jedem
Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung der
Mitarbeiter auf den bei vergleichbaren Geschäften typischen und
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(5) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung
des Unternehmens. Dem Versicherungsvertrag liegen
die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB)
und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen
uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem
Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden,
die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in
Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei
Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder
bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln,
Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.
 
 
11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
 
(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von
4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden
Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen
geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe
des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend,
aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde
nach geltend gemacht wird.
Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend
gemacht werden, sind ausgeschlossen.
(2) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer
unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen
zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe
selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen,
die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber
seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich
nachkommt, gehen zu seinen Lasten.
 
 
12. Haftpflichtversicherung und Nachweis
 
Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im
Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus
Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den
Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.
Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt
in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung
vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2724).
 
 
13. Zahlung des Entgelts
 
(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart
ist, monatlich im Voraus zu zahlen.
(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig,
es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung.
(3) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung
des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass
der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom
Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3
BGB.
 
 
14. Preisänderung
 
Im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern,
Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten
und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss
neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das
Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den
sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten
und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die
Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils
gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Ausreichend für die
Geltendmachung veränderter Lohnkosten ist eine entsprechende
Bestätigung des BDWS.
 
 
15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen
 
(1) Der Vertrag ist für den Unternehmer von dem Zeitpunkt an
verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung
zugeht.
(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen
des Vertrages bedürfen der Schriftform.
 
 
16. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
 
(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmers
zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung
eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als
selbständige oder unselbständige Mitarbeiter des Auftraggebers
zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate
nach Beendigung des Vertrages.
(2) Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen
des Absatz 1, so ist er verpflichtet, die sechsfache Monatsgebühr
als Vertragsstrafe zu zahlen.
 
 
17. Datenschutz
 
(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für
nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.
(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).
(3) Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
finden die Haftungsregelungen der Ziffer 10. Anwendung.
 
 
18. Gerichtsstand und Erfüllungsort
 
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz
der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand-
Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach
Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort verlegt.
b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens
geltend gemacht werden.
 
 
19. Schlussbestimmung
 
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam
sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit
der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht
wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch
nicht berührt.
 
 
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